SPD will Volksgesetzgebung im Grundgesetz verankern
Aus Anlass des Jahrestags der Verkündung des
Grundgesetzes vor 63 Jahren hat sich die SPD für eine sogenannte Volksgesetzgebung ausgesprochen. Damit erhalte die Bevölkerung die Möglichkeit, selbst unmittelbar Gesetze ins Parlament einzubringen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christine Lambrecht, der Nachrichtenagentur dpa. Sie kündigte einen Vorstoß ihrer Partei an, um den Weg auch für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene freizumachen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollten bei strittigen Sachfragen mehr mitreden und mitentscheiden. «Die Auseinandersetzungen um Großprojekte wie Flughäfen und Bahnhöfe haben gezeigt: Die Zeit ist reif für eine direkte Mitbestimmung der Bevölkerung», zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt. Die Chancen, auch in Deutschland mehr direkte Demokratie auszuüben, stünden besser als früher. Schließlich habe auch CSU-Chef Host Seehofer erst kürzlich ebenfalls Volksabstimmungen vorgeschlagen.
